Einheitliches Patentgericht – Was im ersten Monat geschah

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) nahm seine Tätigkeit am 1. Juni 2023 auf und, wie erwartet, wurden an diesem Tag eine Reihe von Klagen (14) eingereicht, zwei am folgenden Tag und vier weitere seither.

Was den angegebenen Streitwert betrifft, so sind die beachtenswertesten Klagen die von Amgen (Patentinhaber) und Sanofi/Regeneron (Beklagte) eingereichten Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen, die beide einen Wert von 100 Mio. EUR haben. Diese gehören zu der Patentfamilie, die vor dem Obersten Gerichtshof der USA in der Rechtssache Amgen gegen Sanofi No. 20-1074, Fed. Cir. 2021 erfolgreich angefochten wurde. Die Tatsache, dass das Patent nicht von der Zuständigkeit des EPG ausgeschlossen wurde und dass die Nichtigkeitsklage, die sechs Stunden nach der Verletzungsklage eingereicht wurde, denselben Streitwert nennt, deutet auf eine vorherige Vereinbarung zwischen den Parteien hin, das Gericht als schnelles, kostengünstiges Forum für die Streitbeilegung zu nutzen. (Es gibt keinen Grund dafür, dass in der Nichtigkeitsklage ein so hoher Wert genannt wird. Die erstattungsfähigen Kosten belaufen sich auf maximal 55 Mio €.)

Weitere zu nennende Verfahren sind:

• Edwards Lifesciences gegen Meril in der nordisch-baltischen Regionalkammer und der Münchener Lokalkammer
• Avago gegen Tesla in den Kammern München und Hamburg (zwei verschiedene Patente)
• Ocado gegen Autostore in den Kammern Nordisch-Baltikum, Düsseldorf und Mailand (drei verschiedene Patente)
• Philips gegen S.G. Edrich & Belkin GmbH in den Kammern Düsseldorf und München (drei verschiedene Patente).

Daraus lässt sich schließen, dass es zwar 20 verschiedene Klagen gibt, diese aber 14 verschiedene Patentstreitigkeiten betreffen.
Im Folgenden sind die Klagen nach Streitwert und Gerichtsbezirken dargestellt. Im ersten Schaubild sind die Klagen in der Reihenfolge aufgeführt, die im Case Management System des Gerichts angegeben ist, was jedoch nicht der chronologischen Reihenfolge der Einreichung entspricht. Es scheint, dass die einem Fall vom System zugewiesene Nummer nicht von der Zeit oder der Reihenfolge der Einreichung abhängt.

Es stellt sich heraus, dass es einige Tage dauern kann, bis ein Fall im CMS erscheint und, dass das System stichprobenartig meldet, dass Details nicht verfügbar sind. (Diese tauchen häufig wieder auf, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt abgefragt werden.)

Es sind noch keine Schriftsätze verfügbar.

In einem Bericht vom 26. Juni teilte das Präsidium des Gerichts mit, dass 6 Schutzmaßnahmen (genauer gesagt 4 Anträge auf vorläufige Maßnahmen; 2 Anträge auf Beweissicherung), 3 Nichtigkeitsklagen und 14 Verletzungsklagen bei ihm eingegangen sind. Das Gericht erhielt außerdem 236 Schutzschriften, die im System nicht abrufbar sind.
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