Britisches Patentgericht öffnet die Tür zur Patentierung von KI

Das britische Patentgericht hat eine interessante Entscheidung getroffen, die die Patentierbarkeit eines künstlichen neuronalen Netzwerks (Artificial Neural Network - ANN) unterstützt. ANNs bilden das Rückgrat aller Deep-Learning-Systeme für künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence - AI).

Das Unternehmen Emotional Perception AI Ltd. hatte ein Patent für ein ANN-System angemeldet, das einem Nutzer Inhaltsempfehlungen der Art "wenn dir das gefallen hat, könnte dir auch das gefallen" gibt. Das Patentamt (das United Kingdom Intellectual Property Office - UKIPO) hatte die Patentanmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, sie beanspruche lediglich ein Computerprogramm, das nach Abschnitt 1(2)(c) des britischen Patentgesetzes von 1977 von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist. In einer bahnbrechenden Entscheidung hat Herr Justice Mann vom Patentgericht diese Entscheidung aufgehoben ^[1].

Die Erfindung sei in der Lage, Vorschläge für ähnliche Musik in Bezug auf die menschliche Wahrnehmung und Emotion zu machen, unabhängig von der Musikrichtung und dem scheinbar ähnlichen Geschmack anderer Menschen. Wenn dies zutrifft, könnte dies im Gegensatz zu bekannten Systemen stehen, die Inhaltsvorschläge machen. Das UKIPO hat jedoch bisher die Patentierung von Erfindungen ausgeschlossen, die als neuartige nützliche Wirkung Aspekte subjektiver und kognitiver Natur aufweisen. Das UKIPO hat lediglich Fragen gestellt wie "Ist es ein besserer Computer in dem Sinne, dass er effizienter und effektiver als ein Computer arbeitet?"

Das Europäische Patentamt (EPA) verfolgt einen ähnlichen Ansatz und schließt die Patentierung von KI-Erfindungen aus, die Inhalte in Abhängigkeit von kognitiven Faktoren klassifizieren. Die Entscheidung der EPA-Beschwerdekammer T1358/09 betraf beispielsweise eine Anmeldung für ein Verfahren zur computergestützten Klassifizierung von nicht klassifizierten Textdokumenten in vordefinierte Klassen. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass die Klassifizierung von Textdokumenten zwar dazu beitragen kann, Texte mit einem relevanten kognitiven Inhalt zu finden, dies aber nicht als technischer Zweck gilt. Die Frage, ob zwei Dokumente in Bezug auf ihren textlichen Inhalt derselben "Klasse" angehören, wird nicht als technische Frage angesehen. Diese Entscheidung wurde von der Großen Beschwerdekammer in G1/19 (Fußgängersimulation) bestätigt. Kognitive Daten, d. h. Daten, deren Inhalt und Bedeutung nur für menschliche Nutzer relevant sind, werden nicht als Beitrag zur Erzeugung einer technischen Wirkung angesehen (Leitlinie G-II, 3.6.3).

Im Gegensatz dazu sagte Richter Mann für das UK-Patentgericht in diesem Fall, dass das System kein Computerprogramm an sich sei, so dass es nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden könne, und, dass es irrelevant sei, dass die vorteilhafte Wirkung subjektiver und kognitiver Natur ist, sondern dass es sich vielmehr um eine technische Wirkung außerhalb des Computers handele, dass die Ausgabe eine Datei ist, die sonst nicht ausgewählt werden würde. Er sagte, dies sei selbst ein technischer Effekt. Mann sagte ferner, soweit erforderlich, sei die ausgebildete ANN-Hardware in der Lage, eine externe technische Wirkung zu sein, so dass der Ausschluss von der Patentierbarkeit nicht gelten.
Kommentar

Auf den ersten Blick öffnet diese Entscheidung Türen, die für Patentanmelder verschlossen waren. Wir haben in der Vergangenheit zum Beispiel argumentiert, dass die Tatsache, dass die Maschine ein anderes Ergebnis liefert als ein Mensch, ein positiver Indikator für Technizität ist. Ein solches Argument wurde bisher zurückgewiesen. Eine "bessere" Klassifizierung von Daten wurde als nicht patentierbar erachtet. Die gleiche Logik gilt für Systeme zur Diagnose von Krankheiten oder medizinischen Zuständen. Solche Systeme kamen zunächst als regelbasierte Systeme auf und wurden allgemein als nicht patentierbar angesehen (mit der Begründung, dass es sich um eine Computerimplementierung einer geistigen Handlung oder einer Diagnosemethode handele - beides selbst von der Patentierbarkeit ausgeschlossen). Solche Systeme wurden im Vereinigten Königreich oder in Europa nie als patentierbar angesehen. Heutzutage verwenden solche Systeme KI. Könnte diese Entscheidung diesen Bereich zum ersten Mal für die Patentierung öffnen?

Diese neue Entscheidung macht es erforderlich, dass wir auf die Beratung zurückblicken, die wir in den letzten Jahren für alle möglichen Kunden im Bereich der KI-Systeme geleistet haben, und möglicherweise darauf hinweisen, dass es im Vereinigten Königreich neue Möglichkeiten gibt, Systeme zu patentieren, die bisher als nicht patentierbar galten. 

Richter Mann sagte über das fragliche System, dass das eigentliche Programm ein untergeordneter Teil des Anspruchs sei und sei nicht das, was beansprucht wird. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Form des Anspruchs entscheidend ist und nicht der Inhalt. Das UKIPO wird gegen diese Entscheidung möglicherweise Berufung beim Berufungsgericht einlegen. Das Patentgericht hat sich nicht auf die Rechtsprechung des EPA bezogen, obwohl Abschnitt 1(2)(c) zu den Bestimmungen des Gesetzes gehört, die "so formuliert sind, dass sie im Vereinigten Königreich so weit wie möglich die gleichen Wirkungen haben wie die entsprechenden Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens" (Section 130(7) Patents Act 1977). Das UKIPO kann eine Bestätigung oder Klarstellung verlangen. Es ist für die Bewältigung einer neuen Flut von KI-Erfindungen schlecht gerüstet und muss möglicherweise auf diesem Gebiet neue Mitarbeiter einstellen, wenn diese Entscheidung Bestand hat.

^[1] Emotional Perception AI Ltd. gegen Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks, [2023] EWHC 2948 (Ch) 21 November 2023.