BGH stärkt Markenrechte von Testzeitschriften – Lizenz für „Öko-Test“-Label erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17) entschieden, dass Produkte ohne entsprechende Lizenz nicht mit dem „Öko-Test“-Label beworben werden dürfen.

Die Werbung mit diesem Label wird seitens der Markeninhaberin, der Herausgeberin des Magazins „Öko-Test“, solchen Herstellern und Händlern gestattet, deren Produkte von ihr getestet wurden und die mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag abgeschlossen haben.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren hatte sich die Markeninhaberin gegen die Nutzung des „Öko-Test“-Labels durch Versandhändler gewandt, die ihre Produkte mit diesem Label in einem Online-Shop bewarben. Einen Lizenzvertrag hatten sie mit der Markeninhaberin nicht abgeschlossen. Zudem wichen die mit dem Label beworbenen Produkte von den getesteten Produkten leicht ab. Der BGH hat nun bestätigt, dass hierdurch die bekannte Label-Marke „Öko-Test“ verletzt wird.

Der EuGH (Az.: C-690/17) hatte bereits am 11. April 2019 entschieden, dass dem „Öko-Test“-Label aufgrund seiner Bekanntheit ein erweiterter Schutz zukommen kann. Der BGH hat mit seiner Entscheidung die Rechte der Markeninhaberin nun umfassend gestärkt.

Für Hersteller und Händler hat diese Entscheidung weitreichende Folgen, denn sie müssen sich nun – falls noch nicht geschehen – um eine Lizenz für die Nutzung des Labels bemühen. Darüber hinaus gilt es aber auch bei einem bestehenden Lizenzvertrag zu beachten, dass ein Abweichen bei dem angebotenen Produkt zum tatsächlich getesteten Produkts nicht von der Lizenz mit abgedeckt ist.

Die Entscheidung bezieht sich allerdings nicht auf beschreibende Hinweise auf Testergebnisse ohne Nutzung des Labels. Deren Nutzung ist bei korrekter Darstellung weiterhin möglich.

Für Unternehmen, die selbst Test- bzw. Qualitätssiegel verwenden wollen, empfiehlt sich eine Anmeldung des jeweiligen Labels als Marke, um bei Bekanntwerden des Siegels gegen unlizenzierte Nutzungen vorgehen zu können.

Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Unser Team berät Sie gerne in allen marken- und wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten.