Das Einheitsgericht eröffnet am 1. Juni 2023

Deutschland hat das Einheitliche Patentgerichtsübereinkommen nun ratifiziert und es tritt gemäß seinen Bestimmungen am ersten Tag des vierten Monats nach dieser endgültigen Ratifizierung, also am 1. Juni 2023, in Kraft.

Die "Sunrise"-Periode für das Opting-out begann am 1. März 2023. Ab diesem Datum konnten Inhaber bestehender Patente (und auch Patentanmeldungen), einzelne Patente der Zuständigkeit des neuen Gerichts entziehen. Der Grund, warum Patentinhaber dies tun möchten, liegt darin, dass das neue Gericht die Befugnis hat, ein europäisches Patent zu widerrufen, und obwohl wir keinen Grund haben, anzunehmen, dass es dazu eher bereit sein wird als beispielsweise das deutsche Patentgericht in München, wissen wir noch nicht, wie sehr das neue Gericht den Patentinhabern oder dem öffentlichen Interesse zugeneigt sein wird. Viele Patentinhaber werden sich dafür entscheiden, aus dem Verfahren auszusteigen und später, wenn sie das Gericht zur Durchsetzung ihrer Patente in mehreren Gerichtsbarkeiten nutzen wollen, wieder einsteigen und Klage einreichen, sofern nicht bereits ein Verfahren vor einem nationalen Gericht eingeleitet wurde. Es besteht die Gefahr, dass ein potenzieller Patentverletzer dies tun könnte - z. B. eine Nichtigkeitsklage oder eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung in Italien einreichen und damit die Möglichkeit eines Patentinhabers, das neue Gericht zu nutzen, torpedieren könnte. Das neue Gericht ist so konzipiert, dass es sehr viel schneller ist als die Gerichte in Italien und anderen Staaten.

Britische Patente, die über das EPA erteilt wurden, können auch von dem neuen Gericht nicht widerrufen werden. Sie werden weiterhin vom EPA erteilt, können aber nur durch das UKIPO oder die britischen Gerichte widerrufen werden.

Das neue Gericht wird verlangen, dass die Dokumente mit digitaler Signatur und starker Authentifizierung eingereicht werden. Dies ist ein großes Problem, das zu einer zweimonatigen Verzögerung bei der Aufnahme der Geschäftstätigkeit geführt hat.

Wir bei Maucher Jenkins haben geeignete Smartcards beschafft und getestet und zudem erfolgreich Opt-outs in das Test-Online-Content-Management-System des Gerichts eingegeben. Aber das Testfenster ist kurz, und das System für die digitale Unterschrift ist zeitintensiv. Wir bitten die Kunden, uns ihre Opt-out-Anweisungen rechtzeitig zukommen zu lassen. Wir können nicht garantieren, dass Opt-out-Anträge, die kurz vor dem 1. Juni eingehen, bis zu diesem Datum bearbeitet werden. Es besteht die Gefahr, dass Dritte Widerrufsklagen einreichen, sobald das Gericht seine Arbeit aufnimmt.

Viele sagen: "Wenn ein Dritter widerrufen will, würde er dies doch vor einem nationalen Gericht wie dem deutschen tun".

Wir sagen: "Die Gebühren vor dem neuen Gericht sind gleich oder ähnlich, und viele, die das Zeitfenster für den Einspruch verpasst haben, werden die Gelegenheit ergreifen, für nicht viel mehr Geld gegen Patente vorzugehen (wenn auch mit dem Risiko, dass der Verlierer die Kosten trägt)".

In der Zwischenzeit freuen wir uns über die Möglichkeit, neu erteilte Patente mit "einheitlicher Wirkung" zu registrieren. Einheitspatente werden ab dem 1. Juni verfügbar sein, und wir bereiten schon jetzt besonders kostengünstige Festpreisübersetzungen vor, um die neue territoriale Abdeckung zu nutzen, die für weniger als die derzeitigen Kosten der Validierung eines europäischen Patents erhältlich ist.