Home
News and Events
Kommentare & Analysen
Kein Opting-back-in, wenn es ein früheres national...

Kein Opting-back-in, wenn es ein früheres nationales Verfahren gegeben hat

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) hat seine Tätigkeit im Juni 2023 aufgenommen und wir befinden uns in einer Übergangszeit bis 2030, in der die nationalen Gerichte und das EPG für vom Europäischen Patentamt erteilte europäische Patente zuständig sein können. Sofern ein Patentinhaber ein Patent nicht von der Zuständigkeit des EPG ausgenommen hat, kann das neue Gericht für Klagen im Zusammenhang mit dem Patent zuständig sein. Nach 2030 wird nur noch das EPG zuständig sein.

Viele Patente wurden der Zuständigkeit des neuen Gerichts durch Opt-out entzogen. Schätzungen zufolge hat etwa ein Drittel bis die Hälfte aller europäischen Patente ein Opt-out erhalten, und es werden weiterhin Opt-outs für bestehende und neu erteilte Patente eingereicht. Ein Patentinhaber, der aus dem System ausgestiegen ist, kann – mit bestimmten Ausnahmen – wieder einsteigen und die Befugnisse des neuen Gerichts in Anspruch nehmen (Opting-back-in). Wir haben dies als eine Strategie mit geringem Risiko^[1] beschrieben, wobei wir darauf hinweisen, dass Sie nicht wieder einsteigen können, wenn bereits ein nationales Verfahren eingeleitet wurde, und dass ein Dritter Ihr Patent torpedieren könnte, indem er ein nationales Verfahren einleitet und Sie daran hindert, wieder einzusteigen^[2].

Hier berichten wir über eine Entscheidung der Lokalkammer Helsinki des EPG, die nicht unbedingt die größeren Fragen beantwortet, aber das Verbot des Opting-back-in bestätigt, wenn bereits ein nationales Verfahren stattgefunden hat.

Es handelt sich um den Fall AIM Sport Vision AG gegen Supponor Oy et al. (UPC CFI 214/2023 vom 20. Oktober 2023). Es geht um das europäische Patent Nr. EP3295663, das ein System virtueller Werbetafeln beansprucht, wie sie an Sportstätten zu sehen sind und die Überlagerung von Werbung auf einem Fernsehbild einer Live-Veranstaltung ermöglichen, so dass der Eindruck entsteht, die Werbetafel befinde sich im Hintergrund des Geschehens.

Die Kläger, AIM Sport, wollten ein früheres Opt-out zurückziehen und ein Verfahren vor dem EPG einleiten. Ihr Problem bestand darin, dass sie vor Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023 ein Verfahren zu demselben Patent vor dem deutschen nationalen Gericht eingeleitet hatten. Dieses Verfahren war noch nicht abgeschlossen, als die Zuständigkeit des EPG begann und der Opt-out wirksam wurde.

Die Kläger, die ihr Opt-out zurücknehmen und ihr Patent gegen die Beklagten geltend machen wollten, argumentierten, dass nationale Klagen, die vor dem 1. Juni 2023 erhoben wurden, Inhaber nicht von einem Opting-back-in abhalten sollten, weil der Begriff „Angelegenheit“ in Regel 5.8 der Verfahrensordnung des EPG eine enge Bedeutung habe. Demnach sei ein Antrag auf Rücknahme eines Opt-out nur dann unwirksam, wenn die eng definierte „Angelegenheit“ der früheren Klage dieselbe sei wie die „Angelegenheit“, für die das EPG die Zuständigkeit habe, was vor dem 1. Juni 2023 nicht der Fall gewesen sei. Regel 5.8 ist nachstehend wiedergegeben.

Das Gericht war anderer Meinung. Nach Ansicht des Gerichts ist der Wortlaut von Artikel 83 {4) EPGÜ klar und eindeutig, und es gibt keinen Grund, ihn in einer Weise auszulegen, die zu dem Schluss führen würde, dass nur nationale Klagen, die nach dem 1. Juni 2023 erhoben werden, die Möglichkeit der Rücknahme des Opt-outs blockieren würden. Insbesondere spielt es keine Rolle, ob die Parteien der früheren nationalen Klage sich von denen der vorliegenden Klage unterscheiden. Artikel 83 (4) EPGÜ und Regel 5.8 sagen nichts über die Parteien aus, sondern nur über das Klagepatent. Es gibt keinen Grund, diese Bestimmungen so auszulegen, dass an den nationalen Klagen dieselben Parteien beteiligt sein müssten.

Der Gerichtshof erklärte, seine Entscheidung betreffe nicht Situationen "früherer nationaler Klagen", die vor dem 1. Juni 2023 eingeleitet und abgeschlossen wurden. Diese Frage kann sich in einem anderen Fall zu einem anderen Zeitpunkt stellen.

Kommentar

Opt-outs werden in der Regel von dem im EPA-Register für das Patent eingetragenen europäischen Patentanwalt oder der dort eingetragenen Anwaltskanzlei eingereicht, müssen es aber nicht sein und können von jedem nach Artikel 48 EPGÜ bevollmächtigten Vertreter eingereicht werden. Der Vertreter erklärt in dem Opt-out, dass er von dem/den Patentinhaber(n) zur Einreichung des Opt-outs bevollmächtigt ist. (Hinweis: Der Inhaber kann sich seit der Erteilung des Patents geändert haben, und aus verschiedenen Gründen kann es sein, dass diese Änderung im Register des EPA nicht vermerkt ist).

Wir bei Maucher Jenkins verfügen über erfahrene Rechtsanwälte, die gemäß Artikel 48 (1) EPÜ zugelassen sind, und über europäische Patentanwälte, die gemäß Artikel 48 (2) EPÜ zugelassen sind. Wir reichen Opt-outs für europäische Patente ein, für die wir eingetragene Vertreter sind, wir beraten in Angelegenheiten, die das EPG betreffen, und wir erheben Klagen vor den deutschen Gerichten. Wir koordinieren auch paneuropäische Verfahren in anderen Gerichtsbarkeiten. Der Fall AIM Sport Vision gegen Supponor zeigt, wie wichtig die Koordination zwischen dem Vertreter, der mit der Einreichung von Opt-outs beauftragt ist, und allen anderen Vertretern, die für nationale Verfahren eingesetzt werden, sowie dem gesamten Prozessteam ist.

Regel 5.8

Wurde in Bezug auf ein Patent oder eine Anmeldung, das bzw. die Gegenstand eines Antrags auf Rücktritt [vom Opt out, also eines Antrages auf Opting back in] ist, vor der Eintragung des Antrags in das Register oder zu einem dem Zeitpunkt nach Absatz 5 [Zeitpunkt der Eintragung ins Register] vorausgehenden Zeitpunkt in einer Angelegenheit, für die nach Artikel 32 des Übereinkommens auch das Gericht zuständig ist, Klage vor einem Gericht eines Vertragsmitgliedstaats erhoben, ist der Antrag auf Rücktritt in Bezug auf das betreffende Patent bzw. die betreffende Anmeldung unwirksam, unabhängig davon, ob die Klage noch anhängig ist oder abgeschlossen wurde.