Österreich ratifiziert als erstes Land das Europäische Patentsystem

Am 7. August 2013 ratifizierte Österreich als erstes EU-Land das internationale Übereinkommen über das europäische einheitliche Patentgericht.

Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Patentsystem, mit welchem es möglich sein soll, für eine Erfindung einen einheitlichen Schutz für die teilnehmenden Mitgliedsstaaten der europäischen Union und ein einheitliches System zur Rechtsdurchsetzung zu schaffen.

Wir hatten die Details dieses Systems und die damit verbundenen Möglichkeiten und Risiken für Sie in einem früheren Blog zusammengefasst.

Nach der Ratifikation durch Österreich muss das System noch durch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und neun weitere EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Kenner der zugehörigen nationalen parlamentarischen Prozesse erwarten, dass dieser Ratifizierungsprozess nicht vor Anfang 2015 abgeschlossen sein wird.

Unserer Meinung nach bedeutet dies jedoch nicht, dass die Patentinhaber und Patentanmelder im bisherigen System des europäischen Patentübereinkommens bis dahin untätig bleiben können. Vielmehr denken wir, dass es gilt, bereits zu Beginn des neuen Systems gut vorbereitet zu sein.

Insbesondere möchten wir empfehlen, dass eigene Patentportfolio darauf zu prüfen, welche europäische Patente und Patentanmeldungen von dem neuen System ausgenommen werden sollten, um zu vermeiden, in eine unnötig kostenintensive Streitigkeit gezogen zu werden. Weiter erscheint es uns ratsam, zu prüfen, ob derzeit anhängige Erteilungsverfahren, für die am Ende ein einheitliches europäisches Patent vorteilhaft wäre, verzögert werden können.

Gerade bei großen Patentportfolios wird es vorteilhaft sein, rechtzeitig Entscheidungsalgorithmen zu definieren, um von dem neuen System nicht überrascht und in Zeitnot gebracht zu werden.

Gerne können wir Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung beratend zur Seite stehen.